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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) 1Ist der Verletzte
infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate
um mindestens 30 Prozent gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand
andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt
einen Unfallausgleich.
2Dieser beträgt
Wird die
Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt,
ist der Unfallausgleich in Höhe desjenigen Grades der Minderung der
Erwerbsfähigkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand
hat.
2Dieser beträgt
| 1. | bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 oder 40 Prozent |
400 Euro, |
| 2. | bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 oder 60 Prozent |
800 Euro, |
| 3. | bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 oder 80 Prozent |
1 200 Euro, |
| 4. | bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 Prozent |
1 600 Euro, |
| 5. | bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 Prozent |
2 000 Euro. |
(2) 1Die Minderung der
Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im Allgemeinen
Erwerbsleben zu beurteilen.
2Hat bei Eintritt des Dienstunfalles eine abschätzbare Minderung der Erwerbsfähigkeit bereits bestanden, so ist für die Berechnung des Unfallausgleichs von der individuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalles bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde.
3Beruht die frühere Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so kann ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden.
2Hat bei Eintritt des Dienstunfalles eine abschätzbare Minderung der Erwerbsfähigkeit bereits bestanden, so ist für die Berechnung des Unfallausgleichs von der individuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalles bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde.
3Beruht die frühere Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so kann ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden.
(3) 1Der
Unfallausgleich wird neu festgestellt, wenn in den Verhältnissen, die für die
Feststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung eingetreten
ist.
2Zu diesem Zweck ist der Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.
2Zu diesem Zweck ist der Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.
(4) Der Unfallausgleich wird auch während einer
Beurlaubung ohne Dienstbezüge gewährt.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026