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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) 1Wehrdienstzeiten
und vergleichbare Zeiten nach den §§
8 und 9,
Beschäftigungszeiten nach §
10 und sonstige Zeiten nach den §§ 11 und 67 Absatz 2, die der Beamte
vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat,
werden nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, sofern die
allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und
diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind;
Ausbildungszeiten nach § 12
sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche
Rentenversicherung erfüllt ist.
2Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.
2Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.
(2) Sofern die allgemeine Wartezeit für die
gesetzliche Rentenversicherung nicht erfüllt ist, können die in Absatz 1 genannten Zeiten im
Rahmen der dort genannten Vorschriften insgesamt höchstens bis zu fünf Jahren
als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026