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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) 1Ein Beamter, der
aus einem Amt im Sinne des §
54 des
Bundesbeamtengesetzes nicht auf eigenen Antrag entlassen
wird, erhält ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der er sich zur Zeit
seiner Entlassung befunden hat.
2§ 4 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
2§ 4 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Das Übergangsgeld wird für die Dauer der Zeit, die
der Beamte das Amt, aus dem er entlassen worden ist, innehatte, mindestens für
die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren,
gewährt.
(3)
§ 47 Abs.
3 Nr. 1 bis
4 und
Abs.
4 gilt entsprechend.
(4) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder
Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53
Abs. 7, so verringern sich die in
entsprechender Anwendung des §
4 des
Bundesbesoldungsgesetzes fortgezahlten Bezüge und das
Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte; § 63 Nr. 10
findet keine Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026