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Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG
(1) 1Unfälle, aus denen
Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb
einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles
schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu
melden.
2§ 32 Satz 2 bleibt unberührt.
3Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.
2§ 32 Satz 2 bleibt unberührt.
3Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.
(2) 1Nach Ablauf der
Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch
nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass
mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge
des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch
außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu
melden.
2Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen.
3Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.
2Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen.
3Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.
(3) 1Der
Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die
Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und
das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen.
2Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat.
3Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.
2Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat.
3Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.
(4) 1Unfallfürsorge
nach § 30
Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt,
wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt
worden ist.
2Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen.
3Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt.
4Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
2Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen.
3Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt.
4Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026