Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG

§ 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme anchor

(1) ¹Das Zollkriminalamt hat für automatisierte Dateisysteme, die die Behörden des Zollfahndungsdienstes zur Verarbeitung personenbezogener Daten führen, in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf, festzulegen:

1.: Bezeichnung der verantwortlichen Stelle,
2.: Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung,
3.: Personenkreis, über den Daten gespeichert werden,
4.: Art der zu speichernden personenbezogenen Daten,
5.: Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Sammlung dienen,
6.: Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten,
7.: Voraussetzungen, unter denen gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchen Verfahren übermittelt werden,
8.: Prüffristen und Speicherungsdauer sowie
9.: Protokollierung.

¹Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Errichtungsanordnung anzuhören.

(2) Absatz 1 findet auf automatisierte Dateisysteme, die nur vorübergehend geführt und innerhalb von sechs Monaten beendet werden, keine Anwendung; dies gilt nicht, soweit in ihnen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die aus Maßnahmen nach den §§ 47, 62, 72, 77 und 78 erlangt wurden.

(3) ¹Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung eine Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stelle nicht möglich, so kann das Zollkriminalamt eine Sofortanordnung treffen.
²Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen.

(4) In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Verarbeitungen zu überprüfen.

Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)

Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr. 97

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026