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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
(1) Die Stellen, die zur Teilnahme am
Zollfahndungsinformationssystem berechtigt sind, übermitteln dem
Zollkriminalamt die Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Zentralstelle
nach § 3 Absatz
3 für dieses Informationssystem erforderlich
sind.
(2) Andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen
dürfen von Amts wegen an das Zollkriminalamt personenbezogene Daten
übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Übermittlung
für die Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle für das
Zollfahndungsinformationssystem erforderlich ist.
(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 trägt die jeweils übermittelnde
Stelle.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026