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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
(1) 1Das
Zollkriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 und 3 Zentralstelle für den
elektronischen Datenverbund zwischen den Dienststellen, die am
Zollfahndungsinformationssystem angeschlossen sind.
2Das Zollkriminalamt bestimmt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die in das Zollfahndungsinformationssystem einzubeziehenden Dateisysteme, die personenbezogene Daten enthalten.
2Das Zollkriminalamt bestimmt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die in das Zollfahndungsinformationssystem einzubeziehenden Dateisysteme, die personenbezogene Daten enthalten.
(2) 1Folgende Stellen
sind zur Teilnahme am Zollfahndungsinformationssystem berechtigt und haben das
Recht, Daten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 16 im automatisierten Verfahren
einzugeben und, soweit dies zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist,
abzurufen:
- 1.
-
die Behörden des Zollfahndungsdienstes,
- 2.
-
die anderen ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung,
- 3.
-
die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,
- 4.
-
das Bundeskriminalamt und
- 5.
-
die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung.
(3) 1In der
Errichtungsanordnung nach §
90 ist für jedes Dateisystem des
Zollfahndungsinformationssystems, das personenbezogene Daten enthält,
festzulegen, welche Stellen berichtigt sind, Daten zu erfassen und
abzufragen.
2Die §§ 11 bis 14 sowie die §§ 27 und 28 gelten entsprechend.
3§ 76 des Bundesdatenschutzgesetzes und § 91 bleiben unberührt.
2Die §§ 11 bis 14 sowie die §§ 27 und 28 gelten entsprechend.
3§ 76 des Bundesdatenschutzgesetzes und § 91 bleiben unberührt.
(4) 1Nur die Stelle,
die Daten zu einer Person eingegeben hat, ist befugt, diese zu verändern, zu
berichtigen oder zu löschen.
2Hat ein Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig sind, teilt er dies umgehend der eingebenden Stelle mit, die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu verändern, zu berichtigen oder zu löschen.
3Sind Daten zu einer Person gespeichert, darf jeder Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems weitere Daten ergänzend erfassen.
2Hat ein Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig sind, teilt er dies umgehend der eingebenden Stelle mit, die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu verändern, zu berichtigen oder zu löschen.
3Sind Daten zu einer Person gespeichert, darf jeder Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems weitere Daten ergänzend erfassen.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026