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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
(1) 1Das
Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 auch ohne Wissen des
Betroffenen Verkehrsdaten (§§ 9 und 12 des
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes)
bei denjenigen erheben, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen
oder daran mitwirken, soweit die Erhebung für die Erforschung des Sachverhalts
oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes der betroffenen Person erforderlich
ist.
2Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist zulässig.
2Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist zulässig.
(2) 1Das
Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 von denjenigen, die
geschäftsmäßig eigene oder fremde digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer
1 des
Digitale-Dienste-Gesetzes zur Nutzung bereithalten oder
den Zugang zur Nutzung vermitteln, Auskunft über Nutzungsdaten (§ 2 Absatz 2 Nummer
3 des
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes)
verlangen.
2Die Auskunft darf auch über zukünftige Nutzungsdaten angeordnet werden.
3Der Diensteanbieter hat die Nutzungsdaten dem Zollkriminalamt unverzüglich auf dem vom Zollkriminalamt bestimmten Weg zu übermitteln.
2Die Auskunft darf auch über zukünftige Nutzungsdaten angeordnet werden.
3Der Diensteanbieter hat die Nutzungsdaten dem Zollkriminalamt unverzüglich auf dem vom Zollkriminalamt bestimmten Weg zu übermitteln.
(3) 1§ 74 gilt entsprechend mit der
Maßgabe, dass sich die Maßnahme nur gegen Personen im Sinne des § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 richten darf.
2Abweichend von § 74 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 genügt eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die Erreichung des Zwecks der Maßnahme auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
2Abweichend von § 74 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 genügt eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die Erreichung des Zwecks der Maßnahme auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
(4) § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des
Artikel
10-Gesetzes, § 75 Absatz 3 bis 5 sowie § 76 gelten
entsprechend.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026