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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
(1) 1Maßnahmen nach
diesem Kapitel, die sich gegen eine in
§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
bis 3 oder Nummer 4
der Strafprozessordnung
genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über
die diese das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig.
2Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.
3Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen.
4Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren.
5Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine in Satz 1 bezeichnete Maßnahme, die sich nicht gegen eine in Satz 1 in Bezug genommene Person richtet, von einer dort in Bezug genommenen Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.
6Für Personen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gelten die Sätze 1 bis 5 nur, soweit es sich um Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände handelt; die Bestimmungen der §§ 102 und 103 der Abgabenordnung über Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte in Besteuerungsverfahren bleiben unberührt.
2Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.
3Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen.
4Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren.
5Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine in Satz 1 bezeichnete Maßnahme, die sich nicht gegen eine in Satz 1 in Bezug genommene Person richtet, von einer dort in Bezug genommenen Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.
6Für Personen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gelten die Sätze 1 bis 5 nur, soweit es sich um Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände handelt; die Bestimmungen der §§ 102 und 103 der Abgabenordnung über Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte in Besteuerungsverfahren bleiben unberührt.
(2) 1Soweit durch eine
in Absatz 1
Satz 1 bezeichnete Maßnahme eine in
§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
bis 3b oder Nummer 5
der Strafprozessordnung
genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt
würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen
der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses
an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der
Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen
besonders zu berücksichtigen.
2Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies möglich ist, zu beschränken.
3Für Personen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gelten die Sätze 1 und 2 nur, soweit es sich nicht um Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände handelt.
2Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies möglich ist, zu beschränken.
3Für Personen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gelten die Sätze 1 und 2 nur, soweit es sich nicht um Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände handelt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die in § 53a Absatz 1 Satz
1 der
Strafprozessordnung genannten Personen
entsprechend.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte
Person für die Gefahr verantwortlich ist.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026