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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
§ 14a Daten für
Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten
Kontrolle anchor
(1) 1Das
Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verhütung von Straftaten
nach § 3
Absatz 1 Nummer 2 eine Person,
eine Sache oder bargeldlose Zahlungsmittel zur Ermittlungsanfrage oder zur
verdeckten Kontrolle in den nationalen Fahndungssystemen ausschreiben und zur
Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3
Absatz 4 personenbezogene Daten für Zwecke
der Ausschreibung verarbeiten, wenn die Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 1 und 3 Buchstabe a oder c der Verordnung (EU)
2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems
(SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses
2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der
Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56) vorliegen.
2§ 14 Absatz 3 gilt entsprechend.
2§ 14 Absatz 3 gilt entsprechend.
(2) 1Eigene
Ausschreibungen des Zollkriminalamtes zur Erfüllung seiner Aufgaben zur
Verhütung von Straftaten nach § 3 Absatz 1
Nummer 2 zur verdeckten Kontrolle
dürfen nur auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten des
Zollkriminalamtes, ihrer oder seiner Vertretung, oder durch die Leiterin oder
den Leiter einer Abteilung des Zollkriminalamtes oder ihrer Vertretung
erfolgen.
2Bei Gefahr im Verzug darf die Ausschreibung nach Satz 1 auch durch Beamte des höheren Dienstes des Zollkriminalamtes angeordnet werden.
2Bei Gefahr im Verzug darf die Ausschreibung nach Satz 1 auch durch Beamte des höheren Dienstes des Zollkriminalamtes angeordnet werden.
(3) Die Ausschreibung ist unter Angabe der
maßgeblichen Gründe zu dokumentieren.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026