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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
(1) 1Die Behörden des
Zollfahndungsdienstes können eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers
betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich
in ihr eine Sache befindet, die nach § 40 Absatz 1
Nummer 1 und
2 sichergestellt werden
darf.
2Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.
2Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.
(2) 1Das Betreten und
Durchsuchen einer Wohnung ist auch während der Nachtzeit zulässig, soweit dies
zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.
2Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr.
2Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr.
(3) 1Durchsuchungen
dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet
werden.
2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt.
3Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt.
3Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(4) 1Bei der
Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu
sein.
2Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
2Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
(5) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der
Grund der Durchsuchung unverzüglich bekanntzugeben, soweit dadurch der Zweck
der Maßnahme nicht gefährdet wird.
(6) 1Über die
Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen.
2Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung enthalten.
3Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen.
4Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen.
5Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.
2Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung enthalten.
3Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen.
4Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen.
5Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.
(7) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die
Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht
möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem
Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter
Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung
schriftlich zu bestätigen.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026