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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
(1) Die Generalzolldirektion benennt im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen schriftlich eine oder einen für das
Zollkriminalamt zuständige oder zuständigen Datenschutzbeauftragte oder
Datenschutzbeauftragten.
(2) Die Zollfahndungsämter benennen jeweils eine
Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten.
(3) 1Die Abberufung der
in den Absätzen 1 und 2 genannten Datenschutzbeauftragten kann
nur in entsprechender Anwendung des §
626 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs erfolgen.
2Über die Abberufung der oder des in Absatz 1 genannten Datenschutzbeauftragten ist ferner das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herzustellen.
2Über die Abberufung der oder des in Absatz 1 genannten Datenschutzbeauftragten ist ferner das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herzustellen.
(4) Im Übrigen ist § 5 des
Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026