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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
§ 87 Stellung
der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit anchor
(1) 1Die oder der in
§ 85 Absatz
1 genannte Datenschutzbeauftragte ist der Leitung
der Generalzolldirektion unmittelbar unterstellt.
2Satz 1 gilt für die in § 85 Absatz 2 genannten Datenschutzbeauftragten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Leitung der Generalzolldirektion die jeweilige Behördenleitung tritt.
2Satz 1 gilt für die in § 85 Absatz 2 genannten Datenschutzbeauftragten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Leitung der Generalzolldirektion die jeweilige Behördenleitung tritt.
(2) Die in § 85 Absatz 1 und 2 genannten Datenschutzbeauftragten
können sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe in Zweifelsfällen an die
Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit wenden, nachdem sie das Benehmen mit der jeweiligen
Behördenleitung hergestellt haben; bei Unstimmigkeiten zwischen der oder dem
Datenschutzbeauftragten nach § 85
Absatz 2 und der Leitung des jeweiligen
Zollfahndungsamtes entscheidet das Zollkriminalamt, bei Unstimmigkeiten
zwischen der oder dem Datenschutzbeauftragten nach § 85 Absatz 1 und
der Leitung der Generalzolldirektion entscheidet das Bundesministerium der
Finanzen.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026