Finanzverwaltung

602:

Finanzwesen

>

Finanzverwaltung

>

Zollverwaltung

Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Kapitel 1 Organisation anchor

§ 1 Zollfahndungsdienst anchor

§ 2 Zentralstelle anchor

Kapitel 2 Aufgaben anchor

§ 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle anchor

§ 4 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt anchor

§ 5 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter anchor

§ 6 Behördlicher Eigenschutz anchor

§ 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz anchor

Kapitel 3 Befugnisse anchor

Abschnitt 1 Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle anchor

Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Zentralstelle anchor

§ 8 Allgemeine Datenverarbeitung anchor

§ 9 Befragung und Auskunftspflicht anchor

§ 10 Bestandsdatenauskunft anchor

§ 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen anchor

§ 12 Daten zu anderen Personen anchor

§ 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre anchor

§ 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung anchor

§ 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle anchor

§ 15 Zollfahndungsinformationssystem anchor

§ 16 Unterrichtung der Zentralstelle anchor

§ 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren anchor

§ 18 Abgleich personenbezogener Daten anchor

§ 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung anchor

§ 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken anchor

Unterabschnitt 2 Datenübermittlung durch die Zentralstelle anchor

§ 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich anchor

§ 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union anchor

§ 22a Datenübermittlung im internationalen Bereich anchor

§ 23 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe anchor

Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977 anchor

§ 24 Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten anchor

§ 24a Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten anchor

Unterabschnitt 4 Steuerungsbefugnis der Zentralstelle anchor

§ 25 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe anchor

Abschnitt 2 Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen anchor

Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes anchor

§ 26 Allgemeine Datenverarbeitung anchor

§ 27 Verarbeitungsbeschränkungen anchor

§ 28 Kennzeichnung anchor

§ 29 Befragung und Auskunftspflicht anchor

§ 30 Bestandsdatenauskunft anchor

§ 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen anchor

§ 32 Daten zu anderen Personen anchor

§ 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung anchor

§ 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle anchor

§ 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe anchor

§ 35 Daten aus Strafverfahren anchor

§ 36 Abgleich personenbezogener Daten anchor

§ 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung anchor

§ 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken anchor

Unterabschnitt 2 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten anchor

§ 39 Allgemeine Befugnisse anchor

§ 40 Sicherstellung anchor

§ 41 Verwahrung anchor

§ 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung anchor

§ 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten anchor

§ 44 Durchsuchung von Personen anchor

§ 45 Durchsuchung von Sachen anchor

§ 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen anchor

Unterabschnitt 3 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anchor

§ 47 Besondere Mittel der Datenerhebung anchor

§ 48 Gerichtliche Anordnung anchor

§ 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung anchor

§ 50 Gerichtliche Zuständigkeit anchor

§ 51 Löschung anchor

Unterabschnitt 4 Strafverfolgung anchor

§ 52 Befugnisse bei Ermittlungen anchor

Unterabschnitt 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen anchor

§ 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen anchor

§ 54 Identitätsfeststellung anchor

§ 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten anchor

§ 56 Durchsuchung von Personen und Sachen anchor

§ 57 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung anchor

§ 58 Platzverweisung anchor

§ 59 Sicherstellung anchor

§ 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen anchor

§ 61 Gewahrsam anchor

§ 62 Besondere Mittel der Datenerhebung anchor

Unterabschnitt 6 Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz anchor

§ 63 Behördlicher Eigenschutz anchor

§ 64 Sicherheitsüberprüfung anchor

Unterabschnitt 7 Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes anchor

§ 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich anchor

§ 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union anchor

§ 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich anchor

§ 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe anchor

Unterabschnitt 8 Ergänzende Vorschriften anchor

§ 69 Unterstützung durch andere Behörden anchor

§ 70 Unterstützung anderer Behörden anchor

Abschnitt 3 Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes anchor

Unterabschnitt 1 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anchor

§ 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr anchor

Unterabschnitt 2 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anchor

§ 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs anchor

§ 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung anchor

§ 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit anchor

§ 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften anchor

§ 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt anchor

§ 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten anchor

§ 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten anchor

§ 79 Verschwiegenheitspflicht anchor

§ 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages anchor

Unterabschnitt 3 Zeugenschutz anchor

§ 81 Zeugenschutzmaßnahmen anchor

Abschnitt 4 Verfahrensregelungen anchor

§ 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger anchor

§ 83 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung anchor

Kapitel 4 Datenschutz und Datensicherheit anchor

Abschnitt 1 Datenschutzaufsicht anchor

§ 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anchor

Abschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter anchor

§ 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten anchor

§ 86 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten anchor

§ 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anchor

Abschnitt 3 Datenschutzrechtliche Verantwortung anchor

§ 88 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem anchor

§ 89 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten anchor

Abschnitt 4 Errichtungsanordnung anchor

§ 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme anchor

Abschnitt 5 Pflichten des Zollfahndungsdienstes anchor

§ 91 Protokollierung anchor

§ 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen anchor

§ 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen anchor

§ 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen anchor

§ 95 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern anchor

§ 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen anchor

§ 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten anchor

§ 98 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten anchor

§ 99 Automatisiertes Abrufverfahren anchor

Abschnitt 6 Rechte der betroffenen Person anchor

§ 100 Rechte der betroffenen Person anchor

Kapitel 5 Schlussvorschriften anchor

§ 101 Entschädigung für Leistungen anchor

§ 102 Schadensausgleich anchor

§ 103 Schadensersatz in Informationssystemen anchor

§ 104 Einschränkung von Grundrechten anchor

§ 105 Strafvorschriften anchor

§ 106 Bußgeldvorschriften anchor

§ 107 Verordnungsermächtigung anchor

§ 108 Übergangsvorschrift anchor

Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)

Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr. 97

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026