602:
>
>
Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
(1) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten
für Zwecke der Ausschreibung der betroffenen Person zur zollrechtlichen
Überwachung verarbeiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme
rechtfertigen, dass die betroffene Person im Rahmen des innerstaatlichen,
grenzüberschreitenden oder internationalen Waren-, Kapital- oder
Dienstleistungsverkehrs Zuwiderhandlungen im Zuständigkeitsbereich der
Zollverwaltung von erheblicher Bedeutung begehen wird.
(2) Rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die
Annahme, dass Beförderungsmittel zur Begehung von Zuwiderhandlungen nach
Absatz
1 eingesetzt werden, so kann das Zollkriminalamt auch
personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung zur zollrechtlichen
Überwachung dieser Beförderungsmittel verarbeiten.
(3) 1Hat nicht das
Zollkriminalamt die Ausschreibung veranlasst, so trägt die die Ausschreibung
veranlassende Stelle der Zollverwaltung die Verantwortung für die Zulässigkeit
der Maßnahme.
2Sie hat in ihrem Ersuchen die bezweckte Maßnahme sowie Umfang und Dauer der Ausschreibung zu bezeichnen.
2Sie hat in ihrem Ersuchen die bezweckte Maßnahme sowie Umfang und Dauer der Ausschreibung zu bezeichnen.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
97
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026