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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
§ 33a Daten für
Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten
Kontrolle anchor
(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können zur
Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verhütung von Straftaten nach § 4 und §
5 eine Person, eine Sache oder bargeldlose Zahlungsmittel
zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle in den nationalen
Fahndungssystemen ausschreiben, wenn die Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz
1 und 3 Buchstabe a oder c der Verordnung (EU) 2018/1862
vorliegen.
(2) 1Die Ausschreibung
zur verdeckten Kontrolle darf nur auf Anordnung der jeweiligen Behördenleitung
oder ihrer Vertretung erfolgen.
2Bei Gefahr im Verzug darf die Ausschreibung nach Satz 1 auch durch Beamte des höheren Dienstes des Zollkriminalamtes angeordnet werden.
2Bei Gefahr im Verzug darf die Ausschreibung nach Satz 1 auch durch Beamte des höheren Dienstes des Zollkriminalamtes angeordnet werden.
(3) Die Ausschreibung ist unter Angabe der
maßgeblichen Gründe zu dokumentieren.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026