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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können
personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung der betroffenen Person zur
zollrechtlichen Überwachung verarbeiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die
Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person im Rahmen des
innerstaatlichen, grenzüberschreitenden oder internationalen Waren-, Kapital-
oder Dienstleistungsverkehrs Zuwiderhandlungen im Zuständigkeitsbereich der
Zollverwaltung von erheblicher Bedeutung begehen wird.
(2) Rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die
Annahme, dass Beförderungsmittel zur Begehung von Zuwiderhandlungen nach
Absatz
1 eingesetzt werden, so können die Behörden des
Zollfahndungsdienstes auch personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung
zur zollrechtlichen Überwachung dieser Beförderungsmittel
verarbeiten.
(3) 1Hat nicht eine
Behörde des Zollfahndungsdienstes die Ausschreibung veranlasst, so trägt die
die Ausschreibung veranlassende Stelle der Zollverwaltung die Verantwortung für
die Zulässigkeit der Maßnahme.
2Sie hat in ihrem Ersuchen die bezweckte Maßnahme sowie Umfang und Dauer der Ausschreibung zu bezeichnen.
2Sie hat in ihrem Ersuchen die bezweckte Maßnahme sowie Umfang und Dauer der Ausschreibung zu bezeichnen.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026