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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet in
Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus neun vom Deutschen
Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung der Maßnahmen
nach diesem Unterabschnitt, auch in Verbindung mit den §§
82 und 93 sowie den
§§ 105 und 106; dabei ist in Bezug auf die im
Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach diesen Vorschriften insbesondere
über deren Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten sowie die
Benachrichtigung betroffener Personen von diesen Maßnahmen zu
berichten.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026