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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
(1) 1Bei der
Datenverarbeitung in den Informationssystemen der Behörden des
Zollfahndungsdienstes gilt das Zollkriminalamt gegenüber einer betroffenen
Person als allein Verantwortlicher im Sinne von § 83 Absatz 1
des
Bundesdatenschutzgesetzes.
2§ 83 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes findet keine Anwendung.
2§ 83 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes findet keine Anwendung.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Schaden im
Innenverhältnis auszugleichen, soweit er der datenschutzrechtlichen
Verantwortung einer anderen Stelle zuzurechnen ist.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026