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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
(1) 1Für gerichtliche
Entscheidungen nach den §§ 48 und
49 ist das
Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde des Zollfahndungsdienstes
ihren Sitz hat.
2Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
2Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(2) 1Bei Entscheidungen
über die Verwertbarkeit oder Löschung von Daten, die bei Maßnahmen nach
§ 47 Absatz
2 erhoben worden sind, kann das Gericht sachkundige
Bedienstete des Zollfahndungsdienstes zur Berücksichtigung von
ermittlungsspezifischem Fachverstand anhören.
2Bei der Sichtung der erhobenen Daten kann sich das Gericht der technischen Unterstützung der Behörden des Zollfahndungsdienstes bedienen.
2Bei der Sichtung der erhobenen Daten kann sich das Gericht der technischen Unterstützung der Behörden des Zollfahndungsdienstes bedienen.
(3) Die Bediensteten des Zollfahndungsdienstes sind
zur Verschwiegenheit über ihnen bekannt werdende Erkenntnisse, deren Löschung
das Gericht anordnet, verpflichtet.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026