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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
1Personenbezogene Daten,
die durch eine Maßnahme nach § 47
Absatz 1 erlangt worden sind, sind
unverzüglich zu löschen, soweit sie
3Daten, die nur zum Zwecke einer Benachrichtigung nach § 93 gespeichert bleiben, sind in ihrer Verarbeitung einzuschränken; sie dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verarbeitet werden.
- 1.
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für den der Erhebung zugrunde liegenden Zweck nicht erforderlich sind,
- 2.
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nach Maßgabe der Strafprozessordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht benötigt werden oder
- 3.
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nicht mehr für eine Benachrichtigung nach § 93 von Bedeutung sind.
3Daten, die nur zum Zwecke einer Benachrichtigung nach § 93 gespeichert bleiben, sind in ihrer Verarbeitung einzuschränken; sie dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verarbeitet werden.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026