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Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG
(1) Das Zollkriminalamt kann eine Person befragen,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben
für die Erfüllung der dem Zollkriminalamt nach § 3 Absatz 1, 2, 5 und 7 obliegenden Aufgaben machen
kann.
(2) 1Personen, die
entsprechend den §§ 17, 18 des
Bundespolizeigesetzes verantwortlich sind, sind
verpflichtet, auf Verlangen dem Zollkriminalamt unverzüglich Auskunft zu
erteilen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche
Angaben für die Erfüllung einer dem Zollkriminalamt nach § 3 Absatz 1, 2, 5 und 7 obliegenden Aufgabe machen
können.
2Satz 1 gilt entsprechend
4Unbeschadet der Sätze 1 und 2 dürfen Personen von sich aus oder auf Ersuchen des Zollkriminalamtes Auskunft erteilen; im letzteren Fall ist auf die Freiwilligkeit der Auskunft hinzuweisen.
2Satz 1 gilt entsprechend
- 1.
-
für sonstige Personen, wenn
- a)
-
eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,
- b)
-
Maßnahmen gegen die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
- c)
-
das Zollkriminalamt die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch einen Beauftragten abwehren kann und
- d)
-
die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können, sowie
- 2.
-
für Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen.
4Unbeschadet der Sätze 1 und 2 dürfen Personen von sich aus oder auf Ersuchen des Zollkriminalamtes Auskunft erteilen; im letzteren Fall ist auf die Freiwilligkeit der Auskunft hinzuweisen.
(3) 1Unter den in den
§§ 52 bis
55 der Strafprozessordnung bezeichneten
Voraussetzungen ist die betroffene Person zur Verweigerung der Auskunft
berechtigt.
2Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.
3Eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder Nummer 4 der Strafprozessordnung genannte Person ist auch in den Fällen des Satzes 2 zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.
4Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
5Auskünfte, die nach Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden.
6Für Personen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gilt Satz 3 nur, wenn es sich um Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände handelt.
2Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.
3Eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder Nummer 4 der Strafprozessordnung genannte Person ist auch in den Fällen des Satzes 2 zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.
4Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
5Auskünfte, die nach Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden.
6Für Personen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gilt Satz 3 nur, wenn es sich um Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände handelt.
(4) 1§ 136a der
Strafprozessordnung gilt entsprechend.
2§ 12 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.
2§ 12 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten für
Befragungen von juristischen Personen, Gesellschaften und anderen
Personenvereinigungen des privaten Rechts entsprechend.
Ersetzt G 602-2 v. 16.8.2002 I 3202 (ZFdG)
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 9.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026