51:
>
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV
(1) 1Die
Wahlberechtigten können gegen das Wählerverzeichnis innerhalb einer Woche nach
Auslegung Einspruch einlegen.
2Der Einspruch ist schriftlich einzulegen.
2Der Einspruch ist schriftlich einzulegen.
(2) 1Über den Einspruch
entscheidet der Wahlvorstand.
2Will der Wahlvorstand dem Einspruch stattgeben, soll die oder der Betroffene gehört werden.
3Dies gilt nicht, wenn sie oder er selbst den Einspruch eingelegt hat.
4Die Entscheidung ist der Einspruchsführerin oder dem Einspruchsführer und der oder dem Betroffenen unverzüglich, spätestens jedoch einen Werktag vor Beginn der Wahl, schriftlich mitzuteilen und zu dokumentieren.
2Will der Wahlvorstand dem Einspruch stattgeben, soll die oder der Betroffene gehört werden.
3Dies gilt nicht, wenn sie oder er selbst den Einspruch eingelegt hat.
4Die Entscheidung ist der Einspruchsführerin oder dem Einspruchsführer und der oder dem Betroffenen unverzüglich, spätestens jedoch einen Werktag vor Beginn der Wahl, schriftlich mitzuteilen und zu dokumentieren.
(3) Ist der Einspruch fristgerecht eingegangen und
begründet, berichtigt der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis.
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr.
55
Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026