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Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV
(1) Soldatinnen und Soldaten, die sich in der
Grundausbildung befinden, wählen Vertrauenspersonen nach § 4 Absatz 3 Nummer
1 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes.
(2) 1Sobald bei einer
Wählergruppe nach § 4 Absatz 1 Satz 1
des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes die Voraussetzungen für eine
Zuteilung nach § 4
Absatz 6 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes vorliegen, meldet die oder
der Disziplinarvorgesetzte dies unverzüglich der zuständigen
Kommandobehörde.
2Gleichzeitig legt sie oder er einen Vorschlag vor, welcher Dienststelle oder Einheit die Wahlberechtigten zugeteilt werden sollen.
3Die Zuteilung durch die zuständige Kommandobehörde wird mit Bekanntgabe der Entscheidung an die Disziplinarvorgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzten wirksam.
4Die Kommandos im Sinne des § 39 Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes sollen für wiederkehrende Fälle allgemeine Regelungen treffen.
2Gleichzeitig legt sie oder er einen Vorschlag vor, welcher Dienststelle oder Einheit die Wahlberechtigten zugeteilt werden sollen.
3Die Zuteilung durch die zuständige Kommandobehörde wird mit Bekanntgabe der Entscheidung an die Disziplinarvorgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzten wirksam.
4Die Kommandos im Sinne des § 39 Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes sollen für wiederkehrende Fälle allgemeine Regelungen treffen.
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr.
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Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026