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Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV
(1) 1Die
Wahlberechtigten kennzeichnen den Stimmzettel und legen ihn in den
Stimmzettelumschlag.
2Der Stimmzettelumschlag darf nur den Stimmzettel enthalten.
3Die Wahlberechtigten haben durch Unterzeichnung der vorgedruckten Erklärung zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel persönlich und geheim gekennzeichnet haben.
4Die Wahlberechtigten legen den Stimmzettelumschlag zusammen mit der Erklärung in den Freiumschlag und senden den Wahlbrief an den Wahlvorstand.
2Der Stimmzettelumschlag darf nur den Stimmzettel enthalten.
3Die Wahlberechtigten haben durch Unterzeichnung der vorgedruckten Erklärung zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel persönlich und geheim gekennzeichnet haben.
4Die Wahlberechtigten legen den Stimmzettelumschlag zusammen mit der Erklärung in den Freiumschlag und senden den Wahlbrief an den Wahlvorstand.
(2) 1Im Fall eines
körperlichen Gebrechens können die Wahlberechtigten den Stimmzettel durch eine
Person des Vertrauens kennzeichnen lassen.
2Die Person des Vertrauens hat durch Unterzeichnung der vorgedruckten Erklärung zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der oder des Wahlberechtigten gekennzeichnet hat.
3Die Person des Vertrauens legt den Stimmzettelumschlag zusammen mit der Erklärung in den Freiumschlag und sendet den Wahlbrief an den Wahlvorstand.
4Die Person des Vertrauens ist zur Geheimhaltung über Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung bei der Wahl durch einen anderen erlangt hat.
2Die Person des Vertrauens hat durch Unterzeichnung der vorgedruckten Erklärung zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der oder des Wahlberechtigten gekennzeichnet hat.
3Die Person des Vertrauens legt den Stimmzettelumschlag zusammen mit der Erklärung in den Freiumschlag und sendet den Wahlbrief an den Wahlvorstand.
4Die Person des Vertrauens ist zur Geheimhaltung über Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung bei der Wahl durch einen anderen erlangt hat.
(3) Die beim Wahlvorstand eingegangenen Wahlbriefe
sind ungeöffnet und sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren.
(4) 1Der Wahlvorstand
entnimmt den Wahlbriefen unmittelbar vor Abschluss der Wahl die
Stimmzettelumschläge und legt diese, wenn die unterschriebene Erklärung
beiliegt, ungeöffnet in eine verschlossene Wahlurne.
2Mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands vermerken die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis.
3Stimmzettelumschläge, denen keine unterschriebene Erklärung beigefügt ist, bleiben ungeöffnet und sind mit dem Vermerk „ungültig“ zu versehen; der Vermerk ist von einem Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben.
2Mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands vermerken die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis.
3Stimmzettelumschläge, denen keine unterschriebene Erklärung beigefügt ist, bleiben ungeöffnet und sind mit dem Vermerk „ungültig“ zu versehen; der Vermerk ist von einem Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben.
(5) Verspätet eingegangene Wahlbriefe bleiben
ungeöffnet und werden vom Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des
Eingangs versehen.
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr.
55
Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026