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Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV
(1) Der Wahlvorstand stellt auf der Grundlage von
§ 39
Absatz 1 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes die auf die Laufbahngruppen
entfallenden Sitze fest.
(2) 1Für die Verteilung
ist das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt mit der Maßgabe anzuwenden, dass jede
Laufbahngruppe durch mindestens ein Mitglied vertreten ist.
2Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das von der oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstands zu ziehende Los.
3Für die Berechnung der Anzahl der auf den jeweiligen Kommandobereich entfallenden Mitglieder ist die Zahl der in der Regel beschäftigten Soldatinnen und Soldaten zu Grunde zu legen, soweit sie in dem jeweiligen Kommandobereich im Sinne des § 39 Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes zur Wahl von Vertrauenspersonen berechtigt sind.
4Stichtag für die Berechnung ist der Tag der Bestellung des Wahlvorstands.
2Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das von der oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstands zu ziehende Los.
3Für die Berechnung der Anzahl der auf den jeweiligen Kommandobereich entfallenden Mitglieder ist die Zahl der in der Regel beschäftigten Soldatinnen und Soldaten zu Grunde zu legen, soweit sie in dem jeweiligen Kommandobereich im Sinne des § 39 Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes zur Wahl von Vertrauenspersonen berechtigt sind.
4Stichtag für die Berechnung ist der Tag der Bestellung des Wahlvorstands.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
40: Zur Anwendung vgl. § 46 Abs. 3 +++)
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr.
55
Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026