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Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV
(1) 1Das jeweilige
Kommando im Sinne des § 39
Absatz 1 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes, die Stellen, bei denen
weitere Wahlvorstände gebildet sind, und alle Vorgesetzten unterstützen den
Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
2Insbesondere erteilen sie Auskünfte und stellen dem Wahlvorstand die notwendigen Unterlagen und Räume sowie den notwendigen Geschäftsbedarf zur Verfügung.
2Insbesondere erteilen sie Auskünfte und stellen dem Wahlvorstand die notwendigen Unterlagen und Räume sowie den notwendigen Geschäftsbedarf zur Verfügung.
(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des
Wahlvorstands sind durch Schulungsmaßnahmen auf ihre Aufgaben
vorzubereiten.
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr.
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Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026