Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV

(1) Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der zentrale Wahlvorstand, leitet die Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der Kommandos im Sinne des § 39 Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes.

(2) ¹Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der zentrale Wahlvorstand, gibt die Namen seiner Mitglieder und Ersatzmitglieder unverzüglich nach seiner Bestellung bekannt.
²Die Bekanntgabe erfolgt durch Aushang in den Einheiten und vergleichbaren Dienststellen.
³Der Aushang muss bis zum Abschluss der Wahl zugänglich sein.