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Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV
(1) Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz
1 der zentrale Wahlvorstand, leitet die Wahl
der Vertrauenspersonenausschüsse der Kommandos im Sinne des § 39 Absatz 1 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes.
(2) 1Der Wahlvorstand,
in den Fällen des § 37
Absatz 1 Satz 1 der zentrale
Wahlvorstand, gibt die Namen seiner Mitglieder und Ersatzmitglieder
unverzüglich nach seiner Bestellung bekannt.
2Die Bekanntgabe erfolgt durch Aushang in den Einheiten und vergleichbaren Dienststellen.
3Der Aushang muss bis zum Abschluss der Wahl zugänglich sein.
2Die Bekanntgabe erfolgt durch Aushang in den Einheiten und vergleichbaren Dienststellen.
3Der Aushang muss bis zum Abschluss der Wahl zugänglich sein.
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr.
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Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026