Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV

(1) ¹Am Tag nach Ablauf der Frist, die für den Eingang der Wahlbriefe beim dezentralen Wahlvorstand festgesetzt ist, öffnen mindestens zwei Mitglieder des dezentralen Wahlvorstands die Wahlurne.
²Sie entnehmen den Stimmzettelumschlägen die Stimmzettel und zählen die Stimmen aus.

(2) Der Wahlvorstand beschließt über die Gültigkeit der Stimmzettel.

(3) Ungültig sind Stimmzettel,

1.

auf denen mehr als ein Name gekennzeichnet ist,

2.

die mit einem Zusatz oder einem Vorbehalt versehen sind oder

3.

aus denen sich der Wählerwille nicht zweifelsfrei ergibt.

(4) ¹Zu Mitgliedern des Gesamtvertrauenspersonenausschusses sind die Bewerberinnen und Bewerber gewählt, die in ihren Wahlgängen die meisten Stimmen erhalten haben.
²Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
³Dieses wird im unmittelbaren Anschluss an die Auszählung von der oder dem Vorsitzenden des zentralen Wahlvorstands gezogen.