Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV

§ 33 Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift anchor

(1) Das Wahlergebnis wird durch den dezentralen Wahlvorstand festgestellt.

(2) ¹Der Wahlvorstand fertigt über das Ergebnis eine Wahlniederschrift an und unterzeichnet diese.
²Die Wahlniederschrift enthält, getrennt nach Wahlgängen,

1.: die Zahl der Wahlberechtigten,
2.: die Zahl der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefe, die nach § 31 Absatz 4 Satz 3 und § 31 Absatz 6 ungeöffnet bei den Wahlunterlagen aufzubewahren sind,
3.: die Zahl der gültigen Stimmzettel,
4.: die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
5.: die Zahl der Stimmen, die auf die jeweilige Bewerberin oder den jeweiligen Bewerber entfallen, und
6.: in den Fällen des § 32 Absatz 4 Satz 2 das Ergebnis des Losentscheids.

(3) ¹Die Wahlniederschriften werden unverzüglich dem zentralen Wahlvorstand übermittelt.
²Jeweils eine Kopie der Wahlniederschrift verbleibt bei den dezentralen Wahlvorständen.

(4) ¹Über das Gesamtergebnis erstellt der zentrale Wahlvorstand eine Gesamtwahlniederschrift.
²Die Feststellung des Gesamtergebnisses ist getrennt nach Kommandobereichen, Organisationsbereichen und Wahlgängen vorzunehmen.

(5) Besondere Ereignisse bei der Wahl sind in der Wahlniederschrift und in der Gesamtwahlniederschrift zu vermerken.

Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr. 55

Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026