Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV

(1) ¹Der dezentrale Wahlvorstand stellt ein nach Laufbahngruppen untergliedertes Verzeichnis der wahlberechtigten Vertrauenspersonen seines Zuständigkeitsbereichs auf.
²Das Wählerverzeichnis enthält zu jeder und jedem Wahlberechtigten jeweils

1.: den Familiennamen,
2.: die Vornamen,
3.: den Dienstgrad und
4.: die Einheit oder Dienststelle.

(2) ¹Das Wählerverzeichnis ist bis zum Abschluss der Wahl laufend zu aktualisieren.
²Die erforderlichen Unterlagen oder Angaben sind dem Wahlvorstand durch die Vorgesetzten zur Verfügung zu stellen.

(3) Ist die wahlberechtigte Vertrauensperson eines Wahlbereichs zum maßgeblichen Zeitpunkt für eine besondere Verwendung im Ausland in einen anderen Truppenteil kommandiert, ist die stellvertretende Vertrauensperson wahlberechtigt, die nach § 14 Absatz 3 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes als Vertrauensperson eintritt.

(4) ¹Das Wählerverzeichnis ist am Sitz des dezentralen Wahlvorstands zur Einsicht auszulegen.
²Die Auslegung ist den Wahlberechtigten über ihre Vorgesetzten bekannt zu geben.

(5) ¹Umfasst der Zuständigkeitsbereich des dezentralen Wahlvorstands sicherheitsempfindliche Bereiche, können Angaben im Wählerverzeichnis und in den Wahlunterlagen im erforderlichen Umfang als Verschlusssachen eingestuft werden.
²Im Fall einer solchen Einstufung dürfen Zugang zu diesen Unterlagen oder Einsicht in diese Unterlagen nur Personen erhalten, die zum Umgang mit Verschlusssachen dieses Geheimhaltungsgrades ermächtigt sind.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 26 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 29 Abs. 2 +++)

Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr. 55

Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026