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Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV
(1) Die Wahlberechtigten haben jeweils eine
Stimme.
(2) 1Gewählt wird durch
Handaufheben.
2Widersprechen Wahlberechtigte diesem Verfahren, wird geheim gewählt.
2Widersprechen Wahlberechtigte diesem Verfahren, wird geheim gewählt.
(3) Wird durch Handaufheben gewählt, nimmt der
Wahlvorstand die Stimmauszählung vor und stellt das Ergebnis der Wahl
fest.
(4) 1Ist geheim zu
wählen, verteilt der Wahlvorstand Stimmzettel von gleicher Farbe und
Größe.
2Er sorgt dafür, dass die Wahlberechtigten ihren Stimmzettel geheim ausfüllen und so gefaltet, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, in einen dafür bestimmten Behälter legen können.
3Nach Abschluss der Wahl zählt der Wahlvorstand unverzüglich die Stimmen öffentlich aus und stellt das Ergebnis der Wahl fest.
2Er sorgt dafür, dass die Wahlberechtigten ihren Stimmzettel geheim ausfüllen und so gefaltet, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, in einen dafür bestimmten Behälter legen können.
3Nach Abschluss der Wahl zählt der Wahlvorstand unverzüglich die Stimmen öffentlich aus und stellt das Ergebnis der Wahl fest.
(5) 1Der Wahlvorstand
gibt das Ergebnis der Wahl unverzüglich durch einen zweiwöchigen Aushang der
Wahlniederschrift an der Stelle bekannt, an der auch das Wählerverzeichnis
veröffentlicht wurde.
2Der Aushang ist mit Datumsstempel und Unterschrift zu dokumentieren.
2Der Aushang ist mit Datumsstempel und Unterschrift zu dokumentieren.
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr.
55
Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026