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Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV
(1) Die Aufgaben und Befugnisse der oder des
Disziplinarvorgesetzten nach diesem Kapitel
und nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz nimmt die
oder der unterste gemeinsame Disziplinarvorgesetzte der Angehörigen derjenigen
Wählergruppe wahr, für die die Vertrauensperson und die stellvertretenden
Vertrauenspersonen gewählt werden sollen.
(2) 1Die oder der
Disziplinarvorgesetzte unterstützt den Wahlvorstand.
2Insbesondere weist sie oder er ihn in seine Aufgaben ein, erteilt Auskünfte und stellt die notwendigen Unterlagen und Räume sowie den erforderlichen Geschäftsbedarf zur Verfügung.
2Insbesondere weist sie oder er ihn in seine Aufgaben ein, erteilt Auskünfte und stellt die notwendigen Unterlagen und Räume sowie den erforderlichen Geschäftsbedarf zur Verfügung.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 2 Abs.
1 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher
Unrichtigkeit wurde das Wort "Abschnitt" durch das Wort "Kapitel"
ersetzt
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr.
55
Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026