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Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV
(1) Die oder der Disziplinarvorgesetzte bestellt für
den Wahlvorstand nach § 3 Absatz 2 Satz 1
des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes Ersatzmitglieder in
ausreichender Zahl.
(2) 1Die Wahl des
Wahlvorstands in einer Wahlversammlung nach § 3 Absatz 2 Satz 2
des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes erfolgt durch
Handaufheben.
2Die oder der Disziplinarvorgesetzte bestellt die drei Wahlberechtigten als Wahlvorstand, die die meisten Stimmen erhalten haben; als Ersatzmitglieder des Wahlvorstands bestellt sie oder er in ausreichender Zahl die Wahlberechtigten mit den nächsthöheren Stimmenzahlen.
3Zur oder zum Vorsitzenden soll das Mitglied des Wahlvorstands bestellt werden, das die höchste Stimmenzahl erhalten hat.
2Die oder der Disziplinarvorgesetzte bestellt die drei Wahlberechtigten als Wahlvorstand, die die meisten Stimmen erhalten haben; als Ersatzmitglieder des Wahlvorstands bestellt sie oder er in ausreichender Zahl die Wahlberechtigten mit den nächsthöheren Stimmenzahlen.
3Zur oder zum Vorsitzenden soll das Mitglied des Wahlvorstands bestellt werden, das die höchste Stimmenzahl erhalten hat.
(3) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des
Wahlvorstands sind durch Schulungsmaßnahmen auf ihre Aufgaben
vorzubereiten.
(4) Soweit erforderlich, sind die Mitglieder des
Wahlvorstands für die Durchführung der Wahl von ihrer dienstlichen Tätigkeit
freizustellen.
(5) Die Beschlüsse des Wahlvorstands werden in einer
Niederschrift dokumentiert.
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr.
55
Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026