Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV

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§ 13 Auszählung anchor

(1) Der Wahlvorstand zählt unverzüglich nach Abschluss der Wahl die Stimmen öffentlich aus.

(2) Der Wahlvorstand beschließt über die Gültigkeit der Stimmzettel.

(3) ¹Ungültig sind Stimmzettel,

1.: auf denen mehr als drei Namen gekennzeichnet sind,
2.: die mit einem Zusatz oder einem Vorbehalt versehen sind oder
3.: aus denen sich der Wählerwille nicht zweifelsfrei ergibt.

²Ungültige Stimmzettel sind in einer Liste zu erfassen, mit fortlaufenden Nummern zu versehen und von den übrigen Stimmzetteln zu trennen.

(4) ¹Zur Vertrauensperson ist die Bewerberin oder der Bewerber gewählt, auf die oder den die meisten Stimmen entfallen.
²Zu stellvertretenden Vertrauenspersonen sind in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahlen die Soldatinnen oder Soldaten gewählt, die die nächstniedrigeren Stimmenzahlen erhalten haben.
³Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
⁴Dieses wird im unmittelbaren Anschluss an die Auszählung von der oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstands gezogen.

(5) Der Wahlvorstand stellt das Ergebnis der Wahl fest.

Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr. 55

Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026