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Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV
(1) 1Die
Wahlberechtigten können gegen das Wählerverzeichnis Einspruch beim dezentralen
Wahlvorstand einlegen.
2Der Einspruch ist schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Auslegung des Wählerverzeichnisses einzulegen.
2Der Einspruch ist schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Auslegung des Wählerverzeichnisses einzulegen.
(2) 1Über den Einspruch
entscheidet der dezentrale Wahlvorstand unverzüglich.
2Will der dezentrale Wahlvorstand dem Einspruch stattgeben, soll die oder der Betroffene gehört werden.
3Dies gilt nicht, wenn sie oder er selbst den Einspruch eingelegt hat.
4Die Entscheidung ist der Einspruchsführerin oder dem Einspruchsführer und der oder dem Betroffenen unverzüglich, spätestens jedoch einen Werktag vor dem Versenden der Briefwahlunterlagen, schriftlich mitzuteilen.
5Die Entscheidung über den Einspruch ist zu dokumentieren.
2Will der dezentrale Wahlvorstand dem Einspruch stattgeben, soll die oder der Betroffene gehört werden.
3Dies gilt nicht, wenn sie oder er selbst den Einspruch eingelegt hat.
4Die Entscheidung ist der Einspruchsführerin oder dem Einspruchsführer und der oder dem Betroffenen unverzüglich, spätestens jedoch einen Werktag vor dem Versenden der Briefwahlunterlagen, schriftlich mitzuteilen.
5Die Entscheidung über den Einspruch ist zu dokumentieren.
(3) Ist der Einspruch fristgerecht eingegangen und
begründet, berichtigt der dezentrale Wahlvorstand das
Wählerverzeichnis.
(4) Versäumt eine Einspruchsberechtigte oder ein
Einspruchsberechtigter die Frist nach Absatz 1, obwohl sie oder er den
Einspruchsgrund kannte oder ihr oder ihm eine Kenntnisnahme zumutbar gewesen
wäre, ist eine spätere Anfechtung nach § 52 Absatz 1 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes unter Berufung auf diesen
Einspruchsgrund ausgeschlossen.
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr.
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Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026