Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV

(1) ¹Zu den Wahlunterlagen sind zu nehmen:

1.: die Wählerverzeichnisse,
2.: die Wahlausschreiben,
3.: die Wahlvorschläge,
4.: die Bewerberlisten,
5.: die Stimmzettel,
6.: die ungültigen Stimmzettel,
7.: die Stimmzettelumschläge,
8.: die ungültigen Stimmzettelumschläge,
9.: die Wahlbriefe,
10.: die verspätet eingegangenen Wahlbriefe,
11.: die vorgedruckten Erklärungen,
12.: die Wahlniederschriften,
13.: die Einsprüche einschließlich der über sie getroffenen Entscheidungen und
14.: der Vermerk über die Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(2) Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss bewahrt die Wahlunterlagen bis zum Ende seiner Amtszeit auf und vernichtet sie sodann.

Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr. 55

Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026