Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV

(1) ¹Wählen darf nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
²Die Wahlberechtigten haben jeweils drei Stimmen.
³Sie dürfen für jede Bewerberin und jeden Bewerber höchstens eine Stimme abgeben.

(2) Die Wahlberechtigten erhalten vom Wahlvorstand einen Stimmzettel, auf dem die Bewerberinnen und Bewerber in derselben Reihenfolge wie in der Bewerberliste aufgeführt sind.

(3) Die Wahlberechtigten

1.: kennzeichnen den Stimmzettel,
2.: falten ihn so, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und
3.: legen ihn in die Wahlurne.

(4) ¹Mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands müssen während der Zeit anwesend sein, in der die Stimmen abgegeben werden können.
²Sie sorgen für die Wahrung des Wahlgeheimnisses und vermerken die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis.

Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr. 55

Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026