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Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV
(1) 1Die oder der
Disziplinarvorgesetzte bestellt den Wahlvorstand auf Vorschlag der amtierenden
Vertrauensperson.
2Falls keine Vertrauensperson vorhanden ist, beruft die oder der Disziplinarvorgesetzte zur Wahl des Wahlvorstands eine Versammlung der Wahlberechtigten des Wahlbereichs ein.
2Falls keine Vertrauensperson vorhanden ist, beruft die oder der Disziplinarvorgesetzte zur Wahl des Wahlvorstands eine Versammlung der Wahlberechtigten des Wahlbereichs ein.
(2) 1Die oder der
Disziplinarvorgesetzte stellt dem Wahlvorstand ein Verzeichnis der
Wahlberechtigten zur Verfügung.
2Der Wahlvorstand prüft das Wählerverzeichnis und führt es bis zum Abschluss der Wahl fort.
3Der Wahlvorstand beruft unverzüglich eine Wahlversammlung zur Wahl der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauenspersonen ein.
2Der Wahlvorstand prüft das Wählerverzeichnis und führt es bis zum Abschluss der Wahl fort.
3Der Wahlvorstand beruft unverzüglich eine Wahlversammlung zur Wahl der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauenspersonen ein.
(3) 1Der Wahlvorstand
gibt den Wahlberechtigten durch Auslage an allgemein zugänglichen Stellen das
Wählerverzeichnis bekannt.
2Auf die Einspruchsmöglichkeit ist hinzuweisen.
3Der Wahlvorstand nimmt Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis entgegen.
4Über die Einsprüche entscheidet er sofort.
5Will der Wahlvorstand dem Einspruch stattgeben, soll die oder der Betroffene gehört werden.
6Dies gilt nicht, wenn sie oder er selbst den Einspruch eingelegt hat.
7Ist der Einspruch begründet, berichtigt der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis.
8Die Entscheidung über den Einspruch ist zu dokumentieren.
2Auf die Einspruchsmöglichkeit ist hinzuweisen.
3Der Wahlvorstand nimmt Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis entgegen.
4Über die Einsprüche entscheidet er sofort.
5Will der Wahlvorstand dem Einspruch stattgeben, soll die oder der Betroffene gehört werden.
6Dies gilt nicht, wenn sie oder er selbst den Einspruch eingelegt hat.
7Ist der Einspruch begründet, berichtigt der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis.
8Die Entscheidung über den Einspruch ist zu dokumentieren.
(4) Der Wahlvorstand nimmt die Bewerbungen und andere
Wahlvorschläge entgegen und gibt sie nach Zustimmung der Vorgeschlagenen
bekannt.
(5) 1Gehen bis zum Ende
der Wahlversammlung keine Wahlvorschläge ein, hat die oder der
Disziplinarvorgesetzte die Wahlberechtigten
3Auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten ist ein neues Wahlverfahren einzuleiten.
- 1.
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auf die Aufgabe und Bedeutung des Amtes einer Vertrauensperson sowie auf die Folgen der Nichtbenennung von Bewerberinnen oder Bewerbern hinzuweisen und
- 2.
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sie aufzufordern, nunmehr Wahlvorschläge einzureichen.
3Auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten ist ein neues Wahlverfahren einzuleiten.
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr.
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Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026