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Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV
(1) 1Das
Bundesministerium der Verteidigung, die in § 20 Absatz 1 bezeichneten
Stellen sowie die Vorgesetzten unterstützen die Wahlvorstände bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben.
2Insbesondere erteilen sie Auskünfte und stellen den Wahlvorständen die notwendigen Unterlagen und Räume sowie den notwendigen Geschäftsbedarf zur Verfügung.
2Insbesondere erteilen sie Auskünfte und stellen den Wahlvorständen die notwendigen Unterlagen und Räume sowie den notwendigen Geschäftsbedarf zur Verfügung.
(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der
Wahlvorstände sind durch Schulungsmaßnahmen auf ihre Aufgaben
vorzubereiten.
(3) Soweit erforderlich, sind die Mitglieder des
Wahlvorstands für die Durchführung der Wahl von ihrer dienstlichen Tätigkeit
freizustellen.
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr.
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Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026