SBGWV – Gesetze mit Links

(1) ¹Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Wahlniederschrift an.
²Sie enthält

1.: die Zahl der Wahlberechtigten,
2.: die Zahl der gültigen Stimmzettel,
3.: die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
4.: die Zahl der abgegebenen Stimmen,
5.: die Zahl der ungültigen Stimmzettelumschläge und
6.: die Namen der gewählten Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauenspersonen mit der jeweils auf sie entfallenden Anzahl gültiger Stimmen.

(2) Die Mitglieder des Wahlvorstands unterzeichnen die Niederschrift.

(3) Sofern nach § 16 Absatz 2 Satz 1 gewählt wird, enthält die Wahlniederschrift lediglich die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 4 und 6. Sofern nach § 16 Absatz 2 Satz 2 gewählt wird, enthält die Wahlniederschrift die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 und 6.

(4) Besondere Ereignisse bei der Wahl, insbesondere der Losentscheid nach § 13 Absatz 4 Satz 3, sind zu vermerken.

Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV