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Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV
(1) 1Der Wahlvorstand
gibt das Ergebnis der Wahl unverzüglich durch einen zweiwöchigen Aushang der
Wahlniederschrift an der Stelle bekannt, an der auch das Wahlausschreiben
veröffentlicht wurde.
2Der Aushang ist mit Datumsstempel und Unterschrift zu dokumentieren.
2Der Aushang ist mit Datumsstempel und Unterschrift zu dokumentieren.
(2) 1Der Wahlvorstand
benachrichtigt unverzüglich die als Vertrauensperson oder stellvertretende
Vertrauensperson Gewählten und die oder den Disziplinarvorgesetzten.
2Soweit die Gewählten nicht innerhalb von drei Werktagen die Ablehnung schriftlich erklären, gilt die Wahl als angenommen.
2Soweit die Gewählten nicht innerhalb von drei Werktagen die Ablehnung schriftlich erklären, gilt die Wahl als angenommen.
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr.
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Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026