SBGWV – Gesetze mit Links

(1) ¹Zu den Wahlunterlagen sind zu nehmen:
²

1.: das Wählerverzeichnis,
2.: das Wahlausschreiben,
3.: die Wahlvorschläge,
4.: die Bewerberliste,
5.: die Stimmzettel,
6.: die ungültigen Stimmzettel,
7.: die Stimmzettelumschläge,
8.: die ungültigen Stimmzettelumschläge,
9.: die Wahlbriefe,
10.: die verspätet eingegangenen Wahlbriefe,
11.: die vorgedruckten Erklärungen,
12.: die Wahlniederschrift,
13.: die Einsprüche einschließlich der über sie getroffenen Entscheidungen und
14.: die Dokumentation der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(2) Die Vertrauensperson bewahrt die Wahlunterlagen bis zum Ende ihrer Amtszeit auf und vernichtet sie sodann.

Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV