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Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV
(1) 1Der zentrale
Wahlvorstand leitet die Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.
2Die Durchführung der Wahl in den einzelnen Bereichen übernehmen dezentrale Wahlvorstände im Auftrag und nach den Weisungen des zentralen Wahlvorstands.
2Die Durchführung der Wahl in den einzelnen Bereichen übernehmen dezentrale Wahlvorstände im Auftrag und nach den Weisungen des zentralen Wahlvorstands.
(2) Nach Weisung des zentralen Wahlvorstands haben die
dezentralen Wahlvorstände gegenüber dem zentralen Wahlvorstand insbesondere
Auskünfte über die Maßnahmen zu geben, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der
Wahl veranlasst worden sind.
(3) 1Der zentrale
Wahlvorstand und die dezentralen Wahlvorstände geben die Namen ihrer Mitglieder
und Ersatzmitglieder unverzüglich nach ihrer Bestellung bekannt.
2Die Bekanntgabe erfolgt durch Aushang in den Einheiten und vergleichbaren Dienststellen.
3Der Aushang muss bis zum Abschluss der Wahl zugänglich sein.
2Die Bekanntgabe erfolgt durch Aushang in den Einheiten und vergleichbaren Dienststellen.
3Der Aushang muss bis zum Abschluss der Wahl zugänglich sein.
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr.
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Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026