Verteidigung
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Rechtsstellung d. Soldaten

Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz – SBGWV

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§ 34 Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber anchor
(1) 1Der zentrale Wahlvorstand benachrichtigt die Bewerberinnen und Bewerber, die zu Mitgliedern des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gewählt worden sind.
2Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich gegen Empfangsbestätigung.
(2) Erklärt ein gewähltes Mitglied nicht innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Benachrichtigung gegenüber dem zentralen Wahlvorstand, dass es die Wahl ablehnt, so gilt die Wahl als angenommen.
Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr. 55
Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026