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Deutsches Richtergesetz – DRiG
(1) 1Die Revision ist
bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb zweier Wochen nach
Zustellung des Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung
der Revision schriftlich oder durch schriftlich aufzunehmende Erklärung vor der
Geschäftsstelle einzulegen und spätestens innerhalb zweier weiterer Wochen zu
begründen.
2In der Begründung ist anzugeben, inwieweit das Urteil angefochten wird, welche Änderungen des Urteils beantragt und wie diese Anträge begründet werden.
3§ 80 Abs. 3 gilt entsprechend.
2In der Begründung ist anzugeben, inwieweit das Urteil angefochten wird, welche Änderungen des Urteils beantragt und wie diese Anträge begründet werden.
3§ 80 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Das Dienstgericht des Bundes ist an die in dem
angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei
denn, daß zulässige und begründete Revisionsgründe gegen diese Feststellungen
vorgebracht sind.
(3) 1§ 144 Abs. 1 und § 158 Abs. 1
der
Verwaltungsgerichtsordnung gelten sinngemäß.
2Das Urteil kann nur auf Zurückweisung der Revision oder auf Aufhebung des angefochtenen Urteils lauten.
2Das Urteil kann nur auf Zurückweisung der Revision oder auf Aufhebung des angefochtenen Urteils lauten.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026