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Deutsches Richtergesetz – DRiG
(1) 1In den Fällen des
§ 32 erhält der Richter sein
bisheriges Grundgehalt einschließlich ruhegehaltfähiger oder unwiderruflicher
Stellenzulagen und steigt in den Dienstaltersstufen seiner bisherigen
Besoldungsgruppe weiter auf.
2Im übrigen richten sich die Dienstbezüge nach den allgemeinen besoldungsrechtlichen Vorschriften.
3Soweit ihre Höhe durch den dienstlichen Wohnsitz bestimmt ist, ist bei Amtsenthebung (§ 32 Abs. 2 Satz 1) der letzte dienstliche Wohnsitz maßgebend.
2Im übrigen richten sich die Dienstbezüge nach den allgemeinen besoldungsrechtlichen Vorschriften.
3Soweit ihre Höhe durch den dienstlichen Wohnsitz bestimmt ist, ist bei Amtsenthebung (§ 32 Abs. 2 Satz 1) der letzte dienstliche Wohnsitz maßgebend.
(2) Der seines Amtes enthobene Richter gilt für die
Anwendung der Vorschriften über das Ruhen der Versorgungsbezüge und über das
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge als Richter im
Ruhestand.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026