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Deutsches Richtergesetz – DRiG
1Für die Rechtsstellung
der nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes
gewählten Richter im Bundesdienst gelten die für in den Deutschen Bundestag
gewählte Richter maßgebenden Vorschriften in den §§ 5 bis 7, 23 Abs. 5 und in
§ 36
Abs. 1 des
Abgeordnetengesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297) entsprechend.
2Steht dem Richter auf Grund seiner Mitgliedschaft in der gesetzgebenden Körperschaft keine Entschädigung mit Alimentationscharakter zu, werden ihm fünfzig vom Hundert seiner zuletzt bezogenen Besoldung weitergewährt; allgemeine Besoldungserhöhungen nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes werden berücksichtigt.
2Steht dem Richter auf Grund seiner Mitgliedschaft in der gesetzgebenden Körperschaft keine Entschädigung mit Alimentationscharakter zu, werden ihm fünfzig vom Hundert seiner zuletzt bezogenen Besoldung weitergewährt; allgemeine Besoldungserhöhungen nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes werden berücksichtigt.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026