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Deutsches Richtergesetz – DRiG
(1) Zum Staatsanwalt kann nur ernannt werden, wer die
Befähigung zum Richteramt (§§ 5 bis 7) besitzt.
(2) Dem richterlichen Dienst im Sinne des § 10 Abs. 1 steht
eine staatsanwaltschaftliche Tätigkeit gleich.
(3) Auf die Staatsanwälte ist § 41 entsprechend
anzuwenden.
(4) 1In gerichtlichen
Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte entscheiden die Dienstgerichte für
Richter.
2Die nichtständigen Beisitzer müssen auf Lebenszeit berufene Staatsanwälte sein.
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestellt die nichtständigen Beisitzer beim Dienstgericht des Bundes.
4Die Bestellung der nichtständigen Beisitzer bei den Dienstgerichten der Länder regelt die Landesgesetzgebung.
2Die nichtständigen Beisitzer müssen auf Lebenszeit berufene Staatsanwälte sein.
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestellt die nichtständigen Beisitzer beim Dienstgericht des Bundes.
4Die Bestellung der nichtständigen Beisitzer bei den Dienstgerichten der Länder regelt die Landesgesetzgebung.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten
entsprechend für den Vertreter des Bundesinteresses beim
Bundesverwaltungsgericht, den Bundeswehrdisziplinaranwalt, die Staatsanwälte
und die Landesanwälte bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit der
Länder; das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestellt die
nichtständigen Beisitzer beim Dienstgericht des Bundes im Einvernehmen mit dem
zuständigen Bundesministerium.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026