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Deutsches Richtergesetz – DRiG
(1) Stimmt ein Richter seiner Aufstellung als Bewerber
für die Wahl zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft
eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem
Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der
Dienstbezüge zu gewähren.
(2) Nimmt ein Richter die Wahl in den Deutschen
Bundestag oder in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes an oder wird ein
Richter mit seiner Zustimmung zum Mitglied der Bundesregierung oder der
Regierung eines Landes ernannt, so enden das Recht und die Pflicht zur
Wahrnehmung des Richteramts ohne gerichtliche Entscheidung nach näherer
Bestimmung der Gesetze.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026